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Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten

22.12.2017

Öffentliche Mitwirkung

Ausgangslage
Die Einwohnergemeinde Oberburg kennt seit 2012 die Mehrwertabschöpfung. Gestützt auf die Richtlinien des Gemeinderates vom 1. Juli 2012 wurden bisher im Rahmen von Neueinzonungen Verträge ausgehandelt, welche eine Mehrwertabschöpfung von 30 % vorsahen. Die Verträge enthielten zudem die Klausel, dass nach 3 Jahren 1/3 nach 6 Jahren 2/3 und nach 10 Jahren der Gesamtbetrag bezahlt werden muss, egal ob die Parzelle verkauft oder überbaut wurde. Mit diesem Mechanismus wurde der Baulandhortung entgegengewirkt.

Mit der Einführung des neuen Raumplanungsgesetzes auf eidgenössischer Ebene und dem damit verbundenen neuen Baugesetz (Kanton) wurde die Mehrwertabschöpfung neu geregelt. Künftig gibt es klare Vorgaben und die Mehrwertabschöpfung ist zwingend. Vertragliche Lösungen sind nicht mehr möglich.

Reglement
Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten
Ohne ein neues Reglement können wir bei künftig bei Um- und Aufzonungen keinen Planungsmehrwert abschöpfen. Dies würde zu einer ungerechten Situation gegenüber allen anderen Eigentümern führen, welche im Rahmen der Ortsplanungsrevision 2010-2014 Mehrwerte abliefern mussten.

Da das neue Gesetz keine maximalen Fristen mehr zulässt, können die Eigentümer nicht mehr zur Bezahlung der Mehrwertabschöpfung ohne Überbauung oder Verkauf verpflichtet werden. Um der Baulandhortung trotzdem entgegenzuwirken werden in den Gemeinden ansteigende Abschöpfungssätze angewendet. In Oberburg ist ein Abschöpfungssatz bei Neueinzonungen von 33 % vorgesehen. 10 % davon gehen gemäss Gesetz an den Kanton. Somit bleiben uns wie bisher 30 %. Der Satz steigt danach ab dem sechsten bis zum zehnten Jahr auf 43 % und ab dem elften Jahr auf 50 %. Bei Auf- und Umzonungen kommt ein reduzierter Satz von 25 % zur Anwendung.

Damit bei einer Neueinzonung oder Anpassung des Baureglementes nicht jede Liegenschaft geschätzt werden muss, hat der Gemeinderat den gesetzlichen Spielraum ausgenützt und die Freigrenzen hoch angesetzt. Diese liegen bei Einzonungen bei Fr. 20‘000.- und bei Um- und Aufzonungen bei Fr. 150‘000.-.

Mitwirkung
Die Bevölkerung und die Parteien haben nun die Möglichkeit, sich im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zum neuen Reglement zu äussern. Mitwirkungseingaben können bis am 16. März 2018 per Post oder Mail an die Gemeindeverwaltung Oberburg erfolgen.

Die Genehmigung ist anschliessend für die Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2018 vorgesehen.

Der Gemeinderat freut sich auf entsprechende Mitwirkungseingaben.

Freundliche Grüsse

Gemeinderat Oberburg

 
 
Emmental
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