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Politik

Politische Rechte in Oberburg

Einberufung einer Gemeindeversammlung

Gemäss Art. 3 Abs. 2 des Organisationsreglements ist eine Gemeindeversammlung ferner einzuberufen, wenn es vom zehnten Teil der Gemeindestimmberechtigten zur Behandlung eines in die Kompetenz der Versammlung fallenden Gegenstandes durch ein schriftliches Gesuch an den Gemeinderat verlangt wird.

Initiative

Die Stimmberechtigten können die Behandlung eines Geschäftes verlangen, wenn es in ihre Zuständigkeit fällt. Die Initiative ist gültig, wenn sie

  • von mindestens dem zehnten Teil der Stimmberechtigten unterzeichnet ist,
  • entweder als einfache Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf ausgestaltet ist,
  • nicht rechtswidrig oder undurchführbar ist,
  • nicht mehr als einen Gegenstand umfasst und
  • eine vorbehaltlose Rückzugsklausel und die Namen der Rückzugsberechtigten enthält.


Das Initiativbegehren ist der Gemeindeverwaltung bekanntzugeben. Es ist ab Bekanntgabe innert 6 Monaten einzureichen. Der Gemeindrat prüft anschliessend die Gültigkeit der Initiative und unterbreitet diese der Gemeindeversammlung innerhalb von 8 Monaten seit der Einreichung.

Petition

Jede Person hat das Recht, Petitionen an die Gemeindebehörden zu richten. Die zuständige Behörde hat die Petition innerhalb eines Jahres zu prüfen und zu beantworten.

 
 
Emmental
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