Sitzung Gemeinderat - Beschlüsse vom 11.11.2024
13. Nov 2024
Die Beschlüsse des Gemeinderates anlässlich der Sitzung vom 11.11.2024
- Der Gemeinderat hat die Hochrechnung des Jahresergebnis 2024 mit Freude zur Kenntnis genommen. Es wird davon ausgegangen, dass wir ein positives Jahresergebnis mit einem Plus von rund 200-300 Tausend Franken erzielen werden. Auf Grund der gesetzlichen Vorgaben muss der Ertragsüberschuss jedoch in die finanzpolitischen Reserven eingelegt werden. Wir werden daher mit einer schwarzen Null abschliessen.
- Anlässlich der Klausur vom 25. Oktober 2024 hat der Gemeinderat den Bericht zu den Legislaturziele 2021-2024 erarbeitet. Erfreulicherweise konnte ein Grossteil der Themenschwerpunkte und konkrete Massnahmen umgesetzt werden. Die noch offenen Massnahmen fliessen nun in die Themenschwerpunkte 2025-2028 ein. Die Auswertung ist auf der Website www.oberburg.ch veröffentlicht.
- Das Altersleitbild wurde vom Gemeinderat genehmigt. Diese neue Instrument steht nun den zuständigen Stellen ab sofort zur Verfügung. Es ist vorgesehen, künftig jährlich konkrete Massnahmen gestützt auf das Altersleitbild umzusetzen.
- Der Gemeinderat hat beim Bundesamt für Verkehr ein Gesuch um Umbenennung der Bushaltestelle Oberburg, Post eingereicht. Es wird geklärt ob diese in Oberburg, Gemeindeverwaltung umbenennt werden könnte.
- In vielen Gemeinden ist die Zustandsaufnahme privater Abwasseranlagen bereits erfolgt. In Oberburg ist dies noch nicht der Fall. In einer ersten Phase sollen nun die Dichtheitskontrollen bei den Güllengruben umgesetzt werden. Für diese Kontrollen hat der Gemeinderat einen entsprechenden Kredit beschlossen. Die Nettokosten für die Gemeinde betragen rund Fr. 15'000.00.
- Der Gebührentarif Feuerungskontrolle kann aufgehoben werden da künftig der Kanton dafür zuständig ist. Deshalb wird der nächsten GV die Aufhebung des Tarifs beantragt.
- Das Reglement über die Spezialfinanzierung Abgeltung der Planungsmehrwerte kann ebenfalls aufgehoben werden. Sämtliche altrechtlichen Mehrwertabschöpfungen wurden eingezogen und zweckgebunden für den Schulraumbau verwendet.
- Der Gemeinderat hat dem Gesellschaftsvertrag der neu gegründeten ZSO Ämme zugestimmt. Walter Bauen vertritt die Gemeinde Oberburg im Verwaltungsrat der AG.
- Weiter hat der Gemeinderat der Phase 1a und 1b im Projekt «Weiterentwicklung Feuerwehren Emmental-Nord» zugestimmt. Dafür wurde ein Kredit von Fr. 10'000.00 gesprochen.