Gemeinderat

Der Gemeinderat wird anlässlich seiner Klausur die neuen Legislaturziele festlegen. Daraus werden wiederum neue Projekte entstehen.

Beschlüsse vom 12.11.2024

• Der Gemeinderat hat die Hochrechnung des Jahresergebnis 2024 mit Freude zur Kenntnis genommen. Es wird davon ausgegangen, dass wir ein positives Jahresergebnis mit einem Plus von rund 200-300 Tausend Franken erzielen werden. Auf Grund der gesetzlichen Vorgaben muss der Ertragsüberschuss jedoch in die finanzpolitischen Reserven eingelegt werden. Wir werden daher mit einer schwarzen Null abschliessen.
• Anlässlich der Klausur vom 25. Oktober 2024 hat der Gemeinderat den Bericht zu den Legislaturziele 2021-2024 erarbeitet. Erfreulicherweise konnte ein Grossteil der Themenschwerpunkte und konkrete Massnahmen umgesetzt werden. Die noch offenen Massnahmen fliessen nun in die Themenschwerpunkte 2025-2028 ein. Die Auswertung ist auf der Website www.oberburg.ch veröffentlicht.
• Das Altersleitbild wurde vom Gemeinderat genehmigt. Diese neue Instrument steht nun den zuständigen Stellen ab sofort zur Verfügung. Es ist vorgesehen, künftig jährlich konkrete Massnahmen gestützt auf das Altersleitbild umzusetzen.
• Der Gemeinderat hat beim Bundesamt für Verkehr ein Gesuch um Umbenennung der Bushaltestelle Oberburg, Post eingereicht. Es wird geklärt ob diese in Oberburg, Gemeindeverwaltung umbenennt werden könnte.
• In vielen Gemeinden ist die Zustandsaufnahme privater Abwasseranlagen bereits erfolgt. In Oberburg ist dies noch nicht der Fall. In einer ersten Phase sollen nun die Dichtheitskontrollen bei den Güllengruben umgesetzt werden. Für diese Kontrollen hat der Gemeinderat einen entsprechenden Kredit beschlossen. Die Nettokosten für die Gemeinde betragen rund Fr. 15'000.00.
• Der Gebührentarif Feuerungskontrolle kann aufgehoben werden da künftig der Kanton dafür zuständig ist. Daher wird der nächsten GV die Aufhebung des Tarifs beantragt.
• Das Reglement über die Spezialfinanzierung Abgeltung der Planungsmehrwerte kann ebenfalls aufgehoben werden. Sämtliche altrechtlichen Mehrwertabschöpfungen wurden eingezogen und zweckgebunden für den Schulraumbau verwendet.
• Der Gemeinderat hat dem Gesellschaftsvertrag der neu gegründeten ZSO Ämme zugestimmt. Walter Bauen vertritt die Gemeinde Oberburg im Verwaltungsrat der AG.
• Weiter hat der Gemeinderat der Phase 1a und 1b im Projekt «Weiterentwicklung Feuerwehren Emmental-Nord» zugestimmt. Dafür wurde ein Kredit von Fr. 10'000.00 gesprochen.

Beschlüsse vom 09.09.2024

• Der Gemeinderat hat die Steuerhochrechnung per September 2024 zur Kenntnis genommen. Diese geht davon aus, dass die budgetierten Steuereinnahmen übertroffen werden. Insbesondere die Sondersteuern sind sehr hoch. Dies ist sehr erfreulich. Weiter wurde für den Ersatz von Fussballtoren bei der Schulanlage ein Nachkredit von Fr 5'000.00 bewilligt. Zudem musste unser Werkhoffahrzeug Piago-Porter ersetzt werden. Die Kosten dafür betrugen Fr. 15'000.00.
• Das Budget 2025 sowie der Finanzplan 2024-2029 wurden zu Handen der Urnenabstimmung vom 24. November 2024 verabschiedet. Das Budget 2025 schliesst im allgemeinen Haushalt mit einem Aufwandüberschuss von 261'000.00 ab.
• Die Sanierung des Feuerwehr- und Werkhofmagazins soll der kommenden Urnenabstimmung vom 24. November 2024 unterbreitet werden. Der Gemeinderat beantragt einen Verpflichtungskredit von Fr 1.35 Mio. Am Montag, 21. Oktober 2024, 19.30 Uhr findet eine öffentliche Informationsveranstaltung zu den Themen der Urnenabstimmung statt.
• Der Gemeinderat hat die Abstimmungsbotschaft für die kommende Urnenabstimmung verabschiedet. Diese wird den Stimmberechtigten drei Wochen vor der Abstimmung per Post zugestellt. Unter www.oberburg.ch ist diese schon jetzt einsehbar.
• Der Gemeinderat hat sich erneut mit der Situation rund um die Schulanlage beschäftigt. Die Kontrollen des Sicherheitsdiensts zeigen Wirkung. In den letzten Wochen ist es zu keinen neuen Vorfällen mehr gekommen. Auch die Polizei ist vermehrt vor Ort und hat auch bereits entsprechende Anzeigen getätigt. Es ist geplant, dass ein runder Tisch mit allen Akteuren organisiert wird.
• Der Gemeinderat hat sich mit der Überbauungsordnung Kernzone Fabrikstrasse befasst. Diese wurde 1993 erlassen. Es ist vorgesehen, diese alte ÜO aufzuheben und eine Zone mit Planungspflicht ZPP zu schaffen.
• Aktuell läuft die Totalrevision des Sozialhilfegesetzes. Der Gemeinderat hat im Rahmen der Mitwirkung zum Entwurf entsprechend Stellung genommen. Die Einführung eines Selbstbehaltes lehnt der Gemeinderat mangels Steuerungsmöglichkeiten ab.
• Erwin Dummermuth hat per Ende 2024 als Parkplatzkontrolleur demissioniert. Herzlichen Dank an dieser Stelle für die langjährige Arbeit. Als Nachfolge wurde Hans Ulrich Schaffer gewählt.
• Der Gemeinderat überprüft periodisch die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung. Mit der zunehmenden Digitalisierung hat sich die Arbeit der Gemeindeverwaltung in den letzten Jahren stark gewandelt. Zahlreiche Dienstleistungen haben sich ins Netz verschoben (E-Umzug, E-Bau etc.). Dadurch nehmen auch die Schalterbesuche laufend ab. Von Mai bis August 2024 wurden die Schalterkontakte in der Gemeindeverwaltung Oberburg erhoben. Gestützt auf diese Auswertung hat der Gemeinderat die Öffnungszeiten ab November 2024 wie folgt festgelegt:

• Montag von 08.00-12.00 Uhr, Nachmittag von 13.30-18.00 Uhr
• Dienstag Schalter ganzer Tag geschlossen
  
• Mittwoch Schalter ganzer Tag geschlossen
  
• Donnerstag von 08.00-12.00 Uhr, Nachmittag Schalter geschlossen
• Freitag 07.00-11.30 Uhr, Nachmittag Schalter geschlossen
  

• Die längeren Öffnungszeiten am Montagabend sowie der frühere Beginn am Freitagmorgen werden geschätzt und auch gut genutzt. Hingegen wird das Mittagsangebot am Freitag kaum genutzt und deshalb eingestellt. Telefonisch ist die Gemeindeverwaltung auch am Dienstag und Mittwoch sowie am Donnerstagnachmittag erreichbar. Zudem können jederzeit vorgängig Termine ausserhalb der ordentlichen Öffnungszeiten vereinbart werden. Das Verwaltungspersonal ist hier sehr flexibel und steht Ihnen gerne zur Verfügung.

• Der Gemeinderat hat die Ressortverteilung für die Legislatur 2025-2028 vorgenommen. Alle Ratsmitglieder arbeiten in ihren bisherigen Ressorts weiter und es kommt zu keinen Verschiebungen. Die Parteien wurden nun aufgefordert, bis am 30. November 2024 Vorschläge für die Kommissionssitze einzureichen. Die Aufteilung der Sitze in den Kommissionen richtet sich nach der Sitzverteilung im Gemeinderat.
• Unser Mitarbeiter im Werkhof, Ueli Oppliger hat seine Kündigung eingereicht. Der Gemeinderat bedankt sich an dieser Stelle ganz herzlich bei Ueli für seine Tätigkeit für unsere Gemeinde. Aktuell läuft die Suche nach einer geeigneten Nachfolge.

Beschlüsse vom 12.08.2024

• Der Gemeinderat hat die Steuerhochrechnung per August 2024 zur Kenntnis genommen. Diese geht davon aus, dass der Steuerertrag 2024 rund Fr 500'000.00 höher als budgetiert abschliesst. Weiter wurde für den Ersatz des Rollgerüsts bei der Schulanlage ein Nachkredit von Fr. 10'000.00 bewilligt. Das Gerüst entsprach nicht mehr den SUVA Anforderungen. Weiter musste auch der Aufsitzmäher bei der Schulanlage ersetzt werden. Dafür wurde ein Nachkredit von Fr. 13'000.00 bewilligt.
• Der Gemeinderat hat das Budget 2025 beraten und mit einigen Anpassungen zu Handen der zweiten Lesung verabschiedet.
• Das Regionale Angebotskonzept Emmental 2027-2030 (öffentlicher Verkehr) wurde von der Regionalkonferenz erarbeitet. Die betroffenen Gemeinden haben nun die Möglichkeit zum Angebotskonzept entsprechende Eingaben zu machen. Der Gemeinderat hat sich damit befasst und stimmt dem vorliegenden Konzept ohne Anpassungen zu.
• Für die am 22. September 2024 stattfindenden Gemeinderatswahlen sind bei der Gemeindeverwaltung innerhalb der vorgeschriebenen Frist drei Listen mit insgesamt sieben Kandidatinnen und Kandidaten eingereicht worden. Da die Gesamtzahl der Kandidierenden die Anzahl zu besetzenden Sitze nicht übersteigt, kommt es gemäss Art. 43 des Reglement über die Urnenwahlen und -abstimmungen zu einer Stillen Wahl. Der Gemeinderat hat deshalb die Wahl vom 22. September 2024 abgesagt und die sieben bisherigen Ratsmitglieder als gewählt erklärt.
• Rund um die Schulanlage hat es in den Sommerferien Probleme mit Jugendlichen gegeben. Die Situation wurde auch von der Presse aufgegriffen. Der Gemeinderat hat mit den Anwohnerinnen und Anwohnern Gespräche geführt und diverse Sofortmassnahmen getroffen. Die Hauptmassnahme war die Verlängerung des Auftrags des Sicherheitsdienstes bis nach den Herbstferien. Dafür wurde ein Nachkredit von Fr. 7‘000.00 bewilligt. Hingegen hat sich der Gemeinderat gegen eine Sperrung der Schulanlage an Wochenenden ausgesprochen.
• Im Sommer 2024 hat die Stadt Burgdorf zusammen mit Oberburg die Erarbeitung des neuen Kinder- und Jugendleitbildes Burgdorf und Oberburg gestartet. Im Rahmen der Mitwirkung hat die Sozialkommission sowie die Bildungskommission Oberburg eine entsprechende Eingabe gemacht. Nun liegt die gelungene Schlussversion vor. Diese wurde vom Gemeinderat Burgdorf sowie vom Gemeinderat Oberburg genehmigt. Interessierte Personen können das Leitbild auf der Gemeindeverwaltung beziehen oder unter www.oberburg.ch einsehen.
• Gemäss Jahresprogramm würde am 18. November 2024 die nächste Gemeindeversammlung stattfinden. Die meisten Gemeinden behandeln an dieser «Herbstversammlung» das Budget des Folgejahres. Da über das Budget bei uns bekanntlich an der Urne entschieden wird, fällt dieses zwingende Traktandum weg. Da aktuell keine übrigen beschlussfähigen Traktanden anstehen, hat der Gemeinderat entschieden, die Gemeindeversammlung vom 18. November 2024 abzusagen. Die nächste ordentliche Versammlung findet somit am Montag, 5. Mai 2025 statt.
• Für die Behörden ist es wichtig, dass die fixen Daten des kommenden Jahres jeweils rechtzeitig bekannt sind und entsprechend reserviert werden können. Aus diesem Grunde legt der Gemeinderat seine Sitzungstermine für das nächste Jahr frühzeitig fest und erleichtert dadurch den Kommissionen die Erstellung ihrer Jahresprogramme. Die Daten der Gemeinderatssitzungen und der Gemeindeversammlungen können unter www.oberburg.ch eingesehen werden.

Beschlüsse vom 08.07.2024

• Der Gemeinderat hat die Steuerhochrechnung per Juni 2024 zur Kenntnis genommen. Diese geht davon aus, dass die budgetierten Steuereinnahmen übertroffen werden. Dies ist sehr erfreulich. Weiter wurde für die Reparatur der Wärmepumpe in der Heizzentrale der Schulanlage ein Nachkredit von Fr. 20'000.00 gesprochen. Leider ist hier kurz nach Ablauf der Garantie der Verdichter ausgestiegen.
• Das Investitionsprogramm 2024-2029 bildet die Grundlage für das Budget 2025 und den Finanzplan. Seitens der Kommissionen wurden zahlreiche Investitionsvorhaben für diesen Zeitraum eingegeben. Gesamthaft hat das Programm einen Umfang von 22.43 Mio. Davon entfallen 16.74 Mio. auf den Steuerhaushalt. Der Gemeinderat hat das Investitionsprogramm eingehend beraten und verabschiedet. Die entsprechenden Verpflichtungskredite dazu sind teilweise bereits bewilligt oder müssen zu gegebener Zeit noch bewilligt werden.
• Der Gemeinderat hat sich mit der anstehenden Gemeindeversammlung vom 18. November 2024 befasst. Nach aktuellem Stand gibt es keine spruchreifen Traktanden. Dies insbesondere deshalb, weil das Budget 2025 sowie der Kredit für die Sanierung Aula sowie Sanierung Chipf der Urnenabstimmung unterliegen.
• Seit einigen Wochen steht an den Wochenenden rund um die Schulanlage ein Sicherheitsdienst im Einsatz. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, auf Grund der guten Erfahrungen den Einsatz auch nach den Sommerferien weiterzuführen. Weiter ist nach den Sommerferien eine Aktion gegen Littering geplant.
• Unsere langjährige Mitarbeiterin Stephanie Fuhrer hat ihre Stelle per Ende September 2024 gekündigt. Erfreulicherweise konnte mit Svenja Erdin bereits eine qualifizierte Nachfolge gefunden werden. Der Gemeinderat begrüsst Frau Erdin ganz herzlich im Oberburger Team.
• Die Bestattungszeiten sowie die Kosten für Umbettungen wurden in der Friedhofverordnung angepasst.
• Der Gemeinderat wünscht allen schöne und erholsame Sommerferien. Die nächste Sitzung findet am 12. August 2024 statt.

Beschlüsse vom 17.06.2024

• Der Gemeinderat hat von den positiven Steuereinnahmen per Juni 2024 Kenntnis genommen. Bei den Einkommenssteuern liegen wir aktuell rund 8 % über dem Vorjahr. Im Gegenzug sind die Gewinnsteuern juristischer Personen eingebrochen. Gesamthaft liegen wir rund 2 % hinter dem Vorjahresresultat. Es ist davon auszugehen, dass sich dies im Verlauf des Jahres noch verbessern wird.
• Seit letztem Jahr werden sämtliche Kosten für die Lager durch die Gemeinde vorfinanziert. Bisher ist dies nach Abzug der Bar-Elternbeträge durch die Lehrpersonen erfolgt. Seit 2023 fakturieren wir die Elternbeiträge nun durch die Gemeinde. Bei der Budgetierung war dieser Systemwechsel noch nicht bekannt. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat für 2024 nun ein Nachkredit von Fr. 30‘000.00 bewilligt.
• Der Gemeinderat hat die Kreditabrechnung zum Kauf der PV-Module zur Kenntnis genommen. Diese schliesst mit Fr. 1‘584.25 tiefer ab, als vorgesehen. Die Module werden nun aktuell im Werkhof eingelagert und bei Bedarf auf den Gemeindeliegenschaften verbaut.
• Das Jahresprogramm 2025 des Gemeinderates wurde verabschiedet. Die Termine des Gemeinderates sind unter www.oberburg.ch einsehbar.
• Die Regionalkonferenz plant ein Mobility-on-Demand Angebot einzuführen. Bei diesem Angebot handelt es sich um etwas Ähnliches wie ein Rufbus, welcher auch nicht mit dem ÖV erschlossene Gebiete abdeckt. Aktuell läuft eine Umfrage bei den Emmentaler Gemeinden. Anschliessend soll ein Pilot gestartet werden. Der Gemeinderat Oberburg wird erst nach Vorliegen des Kostenverteilers über eine Zu- oder Absage zum Projekt entscheiden.
• Im Zusammenhang mit der Landumlegung wurde ein Dienstbarkeitsvertrag für ein Holzabfuhrrecht genehmigt.

Beschlüsse vom 27.05.2024

• Die Geschäftsleitung der Energie- und Wasserversorgung Oberburg EWO hat dem Gemeinderat den Geschäftsabschluss 2023 präsentiert. Der Unternehmensgewinn beträgt Fr. 139'767.00 und wird in die Reserven Wasserversorgung und Kommunikation eingelegt. Weiter wurde der Gemeinderat über aktuelle Themen informiert. Der Gemeinderat hat den Geschäftsbericht genehmigt und die grosse Arbeit der Verantwortlichen entsprechend verdankt.
• Wie an jeder Sitzung, waren die Steuererträge ein Thema. Per Ende Mai konnten wir bei den Einkommenssteuern einen sehr erfreulichen Zuwachs von 9 % verzeichnen. Im Gegenzug sind die Gewinnsteuern bei den juristischen Personen um über 80 % eingebrochen. Gesamthaft liegen wir dank hohen Grundstückgewinnsteuern auf Vorjahresniveau.
• Der Gemeinderat hat sich mit einem Gesuch um Verlängerung der 30er Zone im Bereich untere Oschwand befasst. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile, hat sich der Gemeinderat zum aktuellen Zeitpunkt gegen eine Verlängerung entschieden.
• Die Litteringproblematik rund um die Schulanlage hat in den letzten Wochen einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Gemeinderat hat nun zahlreiche Massnahmen diskutiert, welche die Situation verbessern könnten. Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass die Lösung dieses gesellschaftlichen Problems alles andere als einfach wird. Abklärungen mit der Polizei haben gezeigt, dass praktisch alle Gemeinden mit diesem Phänomen kämpfen. Im Rahmen einer Sofortmassnahme wird nun an den Wochenende ein Sicherheitsdienst engagiert.
• Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 6. Mai 2024 wurde öffentlich aufgelegt. Es sind innert Frist keine Einsprachen eingegangen. Der Gemeinderat hat deshalb das Protokoll genehmigt.

Beschlüsse vom 29.04.2024

• Der Gemeinderat hat von den Steuereinnahmen per Ende April 2024 Kenntnis genommen. Die erfreuliche Tendenz der Vorjahre geht weiter. Aktuell liegen wir bei den Einkommenssteuern über den Vorjahreswerten. Auch die Grundstückgewinnsteuern und die Sonderveranlagungen haben sich positiv entwickelt.
• Der Gemeinderat hat für das Dorffest eine Überzeitbewilligung bis 03.30 Uhr beschlossen. Dies ermöglicht, dass die Festwirtschaft bis 02.00 Uhr geöffnet sein kann. So besteht danach genügend Zeit für die Aufräumarbeiten.
• Für die Sanierung der Aula wird der Urnenabstimmung vom 24. November 2024 ein Verpflichtungskredit von Fr. 950'000.00 beantragt.
• Der Gemeinderat hat die Umfrage der Regionalkonferenz zu den Sportanlagen zustimmend beantwortet. Die MEZWAN wurde als Anlage von regionaler Bedeutung gemeldet.
• Der Mitwirkungsbericht zur ÜO Oberschachen wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
• Die Bauarbeiten im Bolzlihaus sind auf Kurs. Es ist geplant, im Herbst 2024 eine Einweihung/Tag der offenen Türe zu machen. Dies voraussichtlich im Zusammenhang mit einer Informationsveranstaltung zum Kredit Aula.
  

Beschlüsse vom 02.04.2024

• Im Sommer 2023 hat sich der Gemeinderat im Rahmen eines Pilotversuchs für die Abgabe von kostenlosen Menstruationsartikeln für Schülerinnen in den Toiletten der Schulhäuser ausgesprochen. Der Gemeinderat hat nun entschieden, das Angebot definitiv einzuführen und auf die Aula und Mezwan auszuweiten.
• Die BLS plant im Zusammenhang mit dem Neubau der Werkstätte, den Bahnhof Oberburg langfristig neu zu gestalten (ab 2034). Im Rahmen einer ersten Studie, hat sich der Gemeinderat mit möglichen Anforderungen an den künftigen Bahnhof befasst. Zentrale Punkte sind für den Gemeinderat Oberburg genügend Velo- und Autoabstellplätze.
• Der Gemeinderat hat das Altersleitbild zu Handen der öffentlichen Mitwirkung verabschiedet. Die Bevölkerung sowie weitere interessierte Kreise haben nun bis am 17. Juni 2024 Gelegenheit, sich dazu zu äussern.
• Werden Veranstaltungen an hohen Feiertragen (z.B. Auffahrt) durchgeführt, braucht es für die Bewilligung des Regierungsstatthalteramtes einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss. Der Gemeinderat hat die Bewilligung für das traditionelle Zwirbelen der Schützen Lauterbach-Tannen erteilt.
• Am kommenden Dorffest wird die Einwohnergemeinde mit einem Stand vertreten sein.
  

Beschlüsse vom 20.03.2024

• Der Gemeinderat hat sich mit den kommenden Gemeindewahlen vom 22. September 2024 befasst. Wie bereits informiert, treten alle Ratsmitglieder zur Wiederwahl an. Zusammen mit den interessierten Politischen Parteien wurde das Vorgehen und insbesondere die Möglichkeit von stillen Wahlen diskutiert. Die Parteien werden sich nun untereinander absprechen und anschliessend die Bevölkerung über ihren Entscheid informieren.
• Die ersten Steuerzahlen per März 2024 liegen vor. Der Gemeinderat hat diese erfreut zur Kenntnis genommen. Es gilt jedoch zu beachten, dass diese noch nicht aussagekräftig sind, da erst rund 2 % der Steuereinnahmen generiert wurden.
• Im Hinblick auf die Gemeindeversammlung vom 6. Mai 2024 wurde die Botschaft zu den Geschäften verabschiedet. Die Traktanden sehen nun wie folgt aus:

1. Jahresrechnung 2023; Genehmigung
2. Zivilschutzorganisation Ämme BE; Genehmigung Reglement Aufgabenübertragung
3. Reglement über die Urnenwahlen und -abstimmungen; Genehmigung Teilrevision
4. Kreditabrechnungen; Kenntnisnahmen
5. Verschiedenes und Anregungen

• Die Botschaft erscheint zusammen mit dem nächsten Punkto. Der Gemeinderat freut sich auf eine rege Beteiligung
• Die Trinkwasser Emmental AG ist daran, ihr Wasserversorgungsreglement zu überarbeiten. Der Gemeinderat hat zusammen mit dem EW Oberburg eine entsprechende Mitwirkungseingabe gemacht.
• Das Plangenehmigungsverfahren für den Neubau der BLS Werkstätte sowie des neuen Radweges ist fortgeschritten. Vom 11. April bis 13. Mai 2024 startet die öffentliche Auflage. Aktuell werden die entsprechenden Bauten im Feld ausgesteckt. Aus Sicht des Gemeinderates Oberburg spricht nichts gegen die beiden Projekte. Er ist nun gespannt, wie die Planungen in der Bevölkerung ankommen.

Beschlüsse vom 26.02.2024

• Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2024 genehmigt. Diese schliesst mit einem sehr hohen Gewinn im Gesamthaushalt von Fr. 663'210.26 ab. Der aussergewöhnliche Gewinn ist auf massiv höhere Steuereinnahmen und tiefere Ausgaben in praktisch allen Funktionen zurückzuführen. Die Rechnung wird aktuell von der Revisionsstelle geprüft und anschliessend der nächsten Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet.
• Für die Beschaffung von neuen Arbeitskleidern der Feuerwehr wurde ein Nachkredit von Fr. 45'000.00 beschlossen.
• Die Einwohnergemeinde plant von den aktuell äusserst günstigen Preisen bei PV-Modulen zu profitieren und hat beschlossen, eine grössere Menge Module im Voraus zu kaufen. Diese sollen dann laufend bei den bevorstehenden Sanierungsprojekten verbaut werden (Bolzlihaus, Mezwan, Werkhof etc.). Für diese Beschaffung wurde ein entsprechender Nachkredit bewilligt.
• Die Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 6. Mai 2024 wurde genehmigt. Diese sieht neben der Rechnungsgenehmigung, auch die Genehmigung des Projektes Futura ZS sowie diverse Kreditabrechnungen vor. Weiter gibt es Informationen zur Schulraumplanung und zum Altersleitbild.
• Der Kanton hat per 1. Januar 2024 beschlossen, die KTG Versicherung aufzuheben und dem Personal den Prämienanteil von 50 % zu erlassen. Da sich die Gemeinde in Personalfragen nach dem Kanton richtet, hat der Gemeinderat ebenfalls entschieden, die Prämie dem Personal nicht mehr weiter zu verrechnen. Die Police soll jedoch vorerst weitergeführt werden.
• Einer Mutter mit Tochter aus Serbien wurde das Bürgerrecht von Oberburg erteilt.
• Der Gemeinderat konnte Ende Januar einer 100jährigen Frau in Oberburg gratulieren. Solche Ereignisse sind selten und erfreuen jeweils alle Beteiligten.
• Die aktuellen Gemeinderatsmitglieder haben allesamt entschieden, im Herbst erneut zu den Wahlen anzutreten. Somit gibt es keine Vakanzen. Aus diesem Grund laufen nun, wie angekündigt, Abklärungen betreffend stille Wahlen. Die Ortsparteien werden in den nächsten Tagen zu einer Sitzung eingeladen. An dieser sollen die Möglichkeiten sowie das weitere Vorgehen diskutiert werden.

Beschlüsse vom 29.01.2024

• Die Feuerwehrkommandos Emmental Nord haben ein Projekt für eine gemeinsame punktuelle Zusammenarbeit in den Bereichen Logistik, Finanzen, Beschaffung und Personalplanung angestossen. Die einzelnen Feuerwehren bleiben jedoch eigenständig. Der Gemeinderat Oberburg hat auf Antrag unseres Feuerwehrkommandos beschlossen beim Projekt mitzumachen, wenn auch die umliegenden Gemeinden mitmachen und es dadurch ein sinnvolles Konstrukt gibt. Unser Kostenanteil für die Konzeptphase beläuft sich auf rund Fr. 9'000.00.
• Die ersten Zahlen der Jahresrechnung 2023 liegen vor. Der erfreuliche Trend während dem Jahr hat sich bestätigt und noch verstärkt. Bei den Steuereinnahmen liegen wir fast eine halbe Million über dem Budget. Auch die Zahlungen aus dem Finanzausgleich sind höher ausgefallen als budgetiert. Erfreulicherweise sind auch die Personalkosten und der Zinsaufwand um je Fr. 20'000.00 gesunken. Im Gegenzug mussten wir höhere Kosten beim Gebäudeunterhalt verzeichnen. Gesamthaft rechnen wir im allgemeinen Haushalt mit einem hohen Ertragsüberschuss. Der Gemeinderat hat die äusserst erfreulichen Zahlen mit grosser Freude zur Kenntnis genommen. Diese bestätigen den eingeschlagenen Weg und geben uns die nötige Sicherheit und Grundlage für die anstehenden hohen Investitionen in die Schulanlage.
• Leider muss die Fäkalienpumpe in der Schulanlage nach nur sieben Jahren schon wieder ersetzt werden. Dies weil es keine Ersatzteile mehr gibt. Dafür hat der Gemeinderat einen Nachkredit von Fr. 7'200.00 bewilligt.
• Die provisorische Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 6. Mai 2024 wurde festgelegt. Neben der Jahresrechnung 2024 wird auch über die Fusion des Zivilschutzes abgestimmt. Weiter stehen zahlreiche Kreditabrechnungen an.
• Am 22. September 2024 stehen die Gemeindewahlen für die nächste Legislatur an. Gemäss OgR könnten theoretisch alle Ratsmitglieder erneut antreten. Aktuell laufen deshalb erste Abklärungen, ob allenfalls stille Wahlen politisch denkbar wären.
• Die drei Zivilschutzregionen Burgdorf, Grauholz Nord und Kirchberg plus planen per 2025 die Fusion. Mit der Fusion würde die Einsatzstärke des Zivilschutzes bei Notfällen verbessert. Der Gemeinderat hat sich für die Fusion ausgesprochen und bringt das Geschäft an die nächste Gemeindeversammlung.
• Der Gemeinderat hat das Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK Emmental 2025 sowie das Agglomerationsprogramm Burgdorf AP5 behandelt und eine entsprechende Mitwirkungseingabe verfasst.
• Die Kreditabrechnung Sanierung Alpenweg und Schönenbühlweg wurde genehmigt. Diese schliesst mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 125'730.60 ab. Die Kreditabrechnung Abwasser schliesst ebenfalls mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 52'102.35 ab. Diese beiden erfreulichen Kreditabrechnungen werden der nächsten GV zur Kenntnis gebracht.

Sitzung vom 15.01.2024

• Der Gemeinderat hat die Steuerstatistik 2023 zur Kenntnis genommen. Gegenüber dem Steuerjahr 2022 konnte bei den Einkommenssteuern erfreulicherweise ein Zuwachs von rund 10 % verzeichnet werden. Gesamthaft resultiert sogar ein Plus von gut 13 %. Das Steuerjahr 2023 geht somit als eines der ertragsreichsten in die Geschichte von Oberburg ein.
• Im Gegenzug musste der Gemeinderat auch von einem neuen Höchststand bei den Steuerausständen per 31.12.2023 Kenntnis nehmen. Dieser liegt bei 2.56 Mio.
• Die Mieter der Wohnung im 2 OG der Stöckernfeldstrasse 5 (Bolzlihaus) haben nach 30 Jahren ihre Kündigung eingereicht. Der Gemeinderat bedauert die Kündigung hat jedoch Verständnis dafür. In Anbetracht der anstehenden Bauarbeiten und der für eine Neuvermietung der Wohnung notwendigen Investitionen wurde entschieden, die Wohnung aktuell nicht zur Neuvermietung auszuschreiben.
• Der Gemeinderat Oberburg hat im Sinne von gut nachbarschaftlichen Beziehungen entschieden, sich mit einem einmaligen Sponsoringbeitrag von Fr. 5'000.00 an der Sanierung des Schwimmbades Lützelflüh zu beteiligen.
• Das Verbands GEP der ARA Region Burgdorf sieht eine Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und des Verbands ARA Region Burgdorf vor. Insbesondere geht es auch um die Eigentumsverhältnisse und Zuständigkeiten beim Leitungsunterhalt. Die entsprechende Vereinbarung wurde vom Gemeinderat genehmigt.

Sitzung vom 08.12.2023

• Der Gemeinderat hat diverse Nachkredite bewilligt. Unter anderem wurde ein Nachkredit für höheres Porto für die Nationalratswahlen oder ein Nachkredit für höheren Feuerwehrsold bewilligt. Zudem wurde beispielsweise ein Nachkredit für den Lastenausgleich Lehrergehälter Primarschule und ein Nachkredit für die Reparatur des Gaskessels im Werkhofgebäude bewilligt.
• Weiter hat der Gemeinderat die Kreditabrechnung zum Kauf der Liegenschaft Stöckernfeldstrasse 5 (Bolzlihaus) zu Handen der nächsten Gemeindeversammlung genehmigt. Diese schliesst mit einer Unterschreitung von Fr. 38'144.50 ab.
• Der Gemeinderat setzt sich weiter für eine Bushalteställe in der Nähe des Seniorenzentrums beim Kanton ein. Entsprechende Abklärungen sind hier am Laufen.
• Gestützt auf den Teuerungsentscheid des Regierungsrates wurden die Löhne des Gemeindepersonals festgelegt. Gesamthaft steigt die Lohnsumme um 1.5 %.
• Franco Digirolamo wurde als Vizepräsident des Gemeinderates für das Jahr 2024 gewählt.
• Im Anschluss an die Sitzung fand das Schlussessen mit dem Gemeindepersonal im Seniorenzentrum Oberburg statt.

Beschlüsse vom 28.11.2023

• Der Gemeinderat hat sich mit der Steuerertragsentwicklung befasst und diese zustimmend zur Kenntnis genommen. Erfreulicherweise liegen die Steuern aktuell rund Fr. 600'000.00 über dem Vorjahreswert und rund Fr. 500'000.00 über dem Budget 2023. Es wird sich zeigen, ob der positive Trend bis Ende Jahr anhält oder ob es noch grössere Rückzahlungen geben wird.
• Der Gemeinderat hat entschieden im Rahmen seiner Energiepolitik die Fernwärme zu unterstützen. Auf entsprechende Konzessionsgebühren für Fernwärmeversorger wird deshalb verzichtet.
• Gestützt auf die durchgeführten Mitarbeitergespräche hat der Gemeinderat die Besoldung 2024 festgelegt. Mit grosser Freude hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen, dass das Gemeindepersonal sehr gut und gerne in Oberburg arbeitet. Neben individuellen Lohnanpassungen wird auch der vom Regierungsrat festgelegte Teuerungsausgleich gewährt. Für die Erhöhung der Lohnsumme ist im Budget gesamthaft 1.5 % vorgesehen.
• Mit den zusätzlichen Räumlichkeiten in der Schulanlage (Bolzlihaus, ehem. Hauswartswohnung, Tagesschule etc.) nimmt auch der Reinigungsaufwand laufend zu. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat entschieden, ab nächstem Jahr eine neue 50 % Hilfs-Hauswartsstelle zu schaffen.
• Die Einwohnergemeinde wurde für ein Sponsoring des Tripple Schwingfest Burgdorf 2024 (Emmentalisches, Oberaargauisches und Kantonales) angefragt. Auf Grund der grossen regionalen Ausstrahlung dieser drei Feste, hat der Gemeinderat ein Sponsoring von Fr. 1‘500.00 bewilligt.
• Für die Überarbeitung des Altersleitbildes wurde eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Sozialkommission ins Leben gerufen. In dieser ist die Kirchgemeinde, das Seniorenzentrum sowie der Gemeinnützige Frauenverein vertreten.

Beschlüsse vom 06.11.2023

• Der Gemeinderat hat von der Steuerhochrechnung per Ende Oktober 2023 Kenntnis genommen. Diese geht aktuell davon aus, dass wir gut Fr. 270'000.00 über dem Steuerbudget 2023 abschliessen werden.
• Die Einwohnergemeinde Oberburg hat vor gut zehn Jahren für das Verwaltungsgebäude (Emmentalstrasse 11) einen öffentlich zugänglichen Defibrillator angeschafft. Dieser hat nun das gemäss Hersteller angegebene Garantiedatum erreicht und musste ausgetauscht werden. Im Rahmen einer durch die Stadt Burgdorf koordinierten Gesamtbeschaffung, wurde ein weiteres Gerät für Oberburg gekauft. Dies wird im Aussenbereich des Restaurants Steingrube montiert. Das Gerät ist auch ausserhalb der Restaurantöffnungszeiten zugänglich. Der Gemeinderat hofft, dass die Geräte nie zum Einsatz kommen, für einen allfälligen Notfall aber rasch griffbereit sind. Für diese beiden Beschaffungen wurde ein Nachkredit von Fr. 4'100.00 bewilligt.
• Im Herbst 2024 finden die Gemeindewahlen für die Legislatur 2025-2028 statt. Der Gemeinderat hat das entsprechende Terminprogramm erstellt und den Parteien frühzeitig eröffnet. Die wichtigsten Punkte können wie folgt zusammengefasst werden:

• 4. Juli 2024; Wahlvorschläge können eingereicht werden
• 9. August 2024; Spätestes Einreichedatum für Wahlvorschläge
• 22. August 2024; Publikation der Wahlvorschläge
• 22. September 2024; Gemeindewahlen
• 24. November 2024; Wahl Präsidium und Versammlungsleitung an Urnenabstimmung

• Der Gemeinderat erhofft sich schon heute eine möglichst grosse Beteiligung an den kommenden Gemeindewahlen.
• Seit über 15 Jahren ist die Einwohnergemeinde Oberburg beim Sozialdienst Burgdorf angeschlossen. Gemäss aktuellem Vertrag bezahlen wir Fr. 460.00 pro Fall für die Dienstleistung von Burgdorf. Diese Pauschale ist seit Jahren für die Stadt Burgdorf nicht mehr kostendeckend. Die Stadt Burgdorf will deshalb die Verträge mit den Anschlussgemeinden neu ausarbeiten. Diesbezüglich haben bereits zwei Verhandlungsrunden stattgefunden. Aus Sicht des Gemeinderates Oberburg soll künftig nicht nur die Fallzahl sondern auch die Einwohnerzahl in den Kostenschlüssel miteinbezogen werden. Der aktuelle Verhandlungsstand zeigt, dass die Kosten für Oberburg, trotz guten Verhandlungen, erheblich steigen werden. Wie hoch diese am Schluss ausfallen werden, kann aktuell noch nicht beziffert werden.
• Der Gemeinderat hat am 2. November 2020 einen Planungskredit von Fr. 30‘000.00 für die Umsetzung der Radwegverbindung Oberburg-Krauchthal (Schwandgasse-Hänzirain) beschlossen. Zwischenzeitlich sind umfangreiche Abklärungen gemacht worden. Die Detailplanung hat ergeben, dass die sehr hohen Realisierungskosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen würden. Aus diesem Grund wurde bekanntlich letztes Jahr auch das Gemeindeversammlungsgeschäft zurückgezogen. Aktuell gibt es kein realisierbares Projekt. Allenfalls ergibt sich hier in den nächsten Jahren noch eine neue Möglichkeit zusammen mit dem Kanton. Da die Planung erfolgt ist, musste der Planungskredit abgeschlossen werden. Die Kosten dafür beliefen sich auf Fr. 38‘000.00.
• Die Gemeindeverwaltung Oberburg bleibt vom Montag, 25. Dezember 2023 bis und mit Mittwoch, 3. Januar 2024 geschlossen. Ab Donnerstag, 4. Januar 204 ist die Verwaltung wieder ordentlich geöffnet. Für Notfälle wird die Verwaltung mittels Pikettdienst auch in der Altjahrswoche erreichbar sein.

Beschlüsse vom 16.10.2023

• Wie an jeder Sitzung waren auch heute die Finanzen ein wichtiges Thema. Erfreulicherweise sind die Steuereinnahmen gegenüber Oktober 2022 um rund 10 % gestiegen. Dies ist sehr erfreulich. Ob der Trend bis Jahresende anhält wird sich zeigen.
• Aus dem Finanzausgleich haben wir 1.778 Mio. erhalten. Dies ist rund Fr. 80'000.00 mehr als budgetiert. Grundsätzlich ist dies positiv, zeigt jedoch, dass wir uns gegenüber anderen Gemeinden steuermässig unterdurchschnittlich entwickeln. Weiter gilt es zu erwähnen, dass wir auf Grund unserer soziodemografischen Belastung vom Kanton rund Fr. 70‘000.00 erhalten. Dieser Betrag steigt auch jährlich.
• Die Fassaden der Schulhäuser wurden 1996 umfassend saniert. Dabei wurden auch die Lamellenstoren ersetzt. Es hat sich nun gezeigt, dass die damals verbauten Modelle sehr anfällig sind und der Reparaturaufwand sehr hoch ist. Wie an der Fassade zu sehen ist, reissen immer wieder Storenbänder, was zu unkontrolliertem absacken und verbiegen der Lammellen führt. Der Gemeinderat hat auf Antrag der Baukommission entschieden, die Storen zu ersetzten. Diese Unterhaltsmassnahme ist unabhängig von der Schulraumplanung. Für den Ersatz wurde ein Nachkredit von Fr. 49‘500.00 bewilligt.
• Die Baukommission wurde vom Gemeinderat beauftragt, die Sanierung der Aula an die Hand zu nehmen. Seitens der Baukommission wurde nach erfolgter Mitwirkung ein entsprechendes Projekt ausgearbeitet. Aktuell sind folgende Sanierungsarbeiten angedacht:
• - Energetische Sanierung der Gebäudehülle mit Einbau Fassadenfenster
• - Erneuerung Eingangsbereich, leichte Sanierung der Innenhülle
• - Verbreiterung Bühnenabgang und Aufbesserung des Requisitenraums im UG
• - Demontage der Öltänke im UG – Umnutzung in Lagerräume
• - Einbau einer Lüftungs- und Klimaanlage
• - Aufhebung der WC-Anlagen im UG
• - Einbau einer Toilette für die Vereinsnutzung
• - Altlastensanierung
• - Erstellen Photovoltaikanlage
• Aktuell belaufen sich die Sanierungskosten auf rund Fr. 950‘000.00. Diese Zahl kann noch variieren. Es ist geplant, Ende 2024 oder anfangs 2025 einen entsprechenden Verpflichtungskredit der Bevölkerung zur Abstimmung zu bringen. Weitere Informationen folgen zu gegebener Zeit.
• Der Gemeinderat hat sich mit der aktuelle Strassensituation der Stöckernfeldstrasse befasst. Die Situation mit dem Zubringerdienst auf der Stöckernfeldstrasse im Bereich der Schulanlage wurde 1980 verfügt. Schon damals war eigentlich die Absicht, die Strasse mit einer Sackgasse zu belegen und so den ganzen Durchgangsverkehr anderweitig umzuleiten. Infolge einer gutgeheissenen Beschwerde, wurde „nur“ der Zubringerdienst eingeführt. Heute wird die Durchfahrt beim Schulhaus hauptsächlich durch den Linienbus, Anwohner/Zubringer, Elterntaxi und Schleichverkehr genutzt. Die heutige Situation ist unbefriedigend und für den Schulbetrieb gefährlich. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, die Signalisation anzupassen. Beim alten Schulhaus soll neu „Zubringerdienst gestattet bis Stöckernfeldstrasse 3“ und bei der Bärenstrasse „Zubringerdienst gestattet bis Schulanlage“ stehen.
• In den vergangenen Jahren gab die Weihnachtsbeleuchtung immer wieder zu Diskussionen Anlass. Letztes Jahr wurde die Weihnachtsbeleuchtung wegen der Strommangellage nicht aufgehängt. Es gibt Argumente welche für und welche gegen eine Weihnachtsbeleuchtung sprechen. Auch die Meinung in der Bevölkerung geht ausseinander. Nach eingehender Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, die Weihnachtsbeleuchtung künftig wieder zu montieren.
• Im Vögelihaus (Emmentalstrasse 67) ist es in den letzten Monaten immer wieder zu Fehlalarmen gekommen. Die Kosten der Fehlalarme (Fr. 1'000.00 pro Fehlalarm) werden jeweils der Grundeigentümerin in Rechnung gestellt. Der Gemeinderat versteht, dass die Fehlalarme für die Feuerwehr sehr unbefriedigend sind. Abklärungen haben jedoch gezeigt, dass uns in dieser Sache die Hände gebunden sind. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei der Feuerwehr Oberburg für den unermüdlichen Einsatz

Beschlüsse vom 11.09.2023

• Die Septembersteuerzahlen wurden vom Gemeinderat erfreut zur Kenntnis genommen. Weiter wurde ein Nachkredit von Fr. 16'000.00 für die Sanierung der Lüftung in der Stöckernfeldturnhalle bewilligt.
• Unsere Mitarbeiterin auf der Finanzverwaltung, Carmen Schadt, wird im nächsten Frühling den Fachausweis für bernische Gemeindeaufgaben besuchen. Die Gemeinde beteiligt sich gemäss Praxis im Rahmen des dienstlichen Interessens an den Weiterbildungskosten.
• Das Vorgehen für die Mitarbeitergespräche 2023 wurde festgelegt.
• Auf Antrag der Sozialkommission, hat der Gemeinderat einer Familie aus Deutschland die Schweizer Staatsbürgerschaft erteilt. Die beiden Kinder sind in der Schweiz geboren und die Eltern leben seit fast zwanzig Jahren in der Schweiz. Weiter wurde einer Jugendlichen aus dem Irak, welche bereits in der Schweiz geboren ist, das Schweizerbürgerrecht erteilt. Sobald Bund und Kanton die Einbürgerungen ebenfalls bewilligt haben, werden die Einbürgerungsurkunden übergeben.

Beschlüsse vom 01.05.2023

• Der Gemeinderat hat sich mit den Steuereinnahmen per Ende April 2023 befasst. Diese liegen bei den Einkommenssteuern etwas unterhalb des Vorjahresniveaus. Bei den juristischen Personen ist jedoch auf Grund eines a.o. Einzelfalls eine hohe Zunahme zu verzeichnen.
• Die Heizkörperventile im Primar- und Sekundarschulhaus sind über 40jährig und funktionieren nicht mehr richtig. Für den Ersatz wurde ein Nachkredit von Fr. 13'500.00 bewilligt. Die Sanierung der Schulanlagen tangiert diesen Ersatz nicht.
• Der Gemeinderat hat auf die Informationsveranstaltung zur Schulraumplanung vom 24. April 2023 zurückgeblickt. Aus seiner Sicht war dies ein Erfolg. Seitens der Anwesenden wurden nur sehr wenige Fragen gestellt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die geplanten Projekte Zuspruch finden.
• Bekanntlich wurde die Sanierung Aula von der Schulraumplanung losgelöst und wird als separates Projekt behandelt. Es ist damit zu rechnen, dass die Sanierungskosten mehr als Fr. 750'000.00 kosten werden und daher eine Urnenabstimmung notwendig ist. Nach eingehender Diskussion hat der Gemeinderat entschieden, die Urnenabstimmung auf Herbst 2024 anzusetzen. Die Option einer gemeinsamen Abstimmung im November 2023 wurde verworfen, da aktuell bei der Sanierung Aula noch zu viele Fragen offen sind und der genaue Betrag noch nicht beziffert werden kann.
• Im Zusammenhang mit der Sanierung des Knotens Schwandgasse/Krauchthalstrasse hat es diverse Grenzänderungen gegeben. Die Zufahrt wurde neu geregelt und dadurch wurden kleinere Flächen verschoben. Die Einwohnergemeinde hat gemäss Messurkunde von 17. August 2022 bei der Strasssenparzelle Nr. 712 11m2 „verloren“. Diese Verschiebungen sind unentgeltlich erfolgt. Am 23. März 2023 ist nun die Unterzeichnung der Handänderungsurkunde erfolgt. Diese wurde vom Gemeinderat heute genehmigt.
• Der Gemeinderat hat zur Kenntnis genommen, dass der Bau der neuen Familiengräber beim Friedhof Krauchthalstrasse begonnen hat.

Beschlüsse vom 22.03.2023

• Der Gemeinderat hat sich mit ersten Steuerzahlen des Steuerjahres 2023 befasst. Die Einkommenssteuern liegen Stand März in etwa auf Vorjahresniveau. Bei den Gewinnsteuern juristische Personen haben wir einen ausserordentlichen Zuwachs von rund Fr. 220'000.00 zu verzeichnen. Dieser ist auf ein Einmalereignis (Grundstückgewinn) zurückzuführen. Die Sonderveranlagungen liegen aktuell ebenfalls etwas höher. Da jedoch erst 5 % der Veranlagungen erfolgt sind, sind die Zahlen noch nicht aussagekräftig.
• Die Arbeitsgruppe Schulraumplanung hat während sieben Sitzungen und zahlreichen weiteren Besprechungen das Sanierungs- und Erweiterungskonzept für unsere Schulanlagen erarbeitet. Dieses liegt nun vor und wurde vom Gemeinderat eingehend diskutiert und genehmigt. Die erste konkrete Massnahme daraus ist die Sanierung des alten Stöckernschulhauses im Herbst 2023. Der Kredit von Fr. 350'000.00 wird der kommenden Gemeindeversammlung vom 8. Mai 2023 unterbreitet. Anlässlich der Gemeindeversammlung wird zudem auch über die übrigen geplanten Massnahmen informiert. Für die Mitwirkungsteilnehmenden findet zudem am 24. April 2023 eine Informationsveranstaltung statt.
• Weiter wurde die Botschaft und die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 8. Mai 2023 genehmigt.
• Im Zusammenhang mit der Brückensanierung (Zufahrt BEWO) hat es Grenzmutationen gegeben. Die entsprechende Handänderungsurkunde wurde vom Gemeinderat genehmigt.
• Der Rechnungsprüfungsbericht 2022 wurde vom Gemeinderat mit Freude zur Kenntnis genommen. Erfreulicherweise stellt dieser unserer Verwaltung ein sehr gutes Zeugnis aus.
• Carmen Schadt wurde als neue Mitarbeiterin Finanzverwaltung gewählt. Sie beginnt ihre Tätigkeit ab 7. August 2023.
• Für die anstehenden Hornusserfest 2023 Oschwand-Biembach wurde gemäss unseren Vereinsrichtlinien auf Antrag der Kulturkommission ein entsprechender Beitrag gesprochen.

Beschlüsse vom 20. Februar 2023

• Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2022 genehmigt. Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 27'265.76 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 134'612.95. Die Besserstellung gegenüber dem Budget 2022 beträgt somit Fr. 161'878.71. Der allgemeine Haushalt (Steuerhaushalt) schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 0.00 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 16'254.95. Die Besserstellung gegenüber dem Budget 2022 beträgt somit Fr. 16'254.95. Es gilt zu beachten, dass ein Betrag von Fr. 687'213.74 gemäss gesetzlicher Vorgabe in die finanzpolitischen Reserven eingelegt wurde. Dieser Betrag entspricht dem eigentlichen Gewinn im allgemeinen Haushalt. Das Resultat ist äusserst erfreulich und konnte so nicht erwartet werden. Die Jahresrechnung wird der kommenden Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet.
• Für die Umrüstung der Beleuchtung rund um die Schulanlage auf LED wurde ein Nachkredit von Fr. 17‘000.00 bewilligt. Weiter soll künftig in Oberburg eine Plastiksammlung organisiert werden. Dafür wurde ebenfalls ein Nachkredit von Fr. 3‘000.00 bewilligt. Für die Belagssanierungen rund um das Schulhaus Stöckernfeld wurde ein Nachkredit von Fr. 49‘000.00 bewilligt.
• Die provisorische Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 8. Mai 2023 wurde besprochen. Aktuell sieht es danach aus, dass „nur“ die Jahresrechnung 2022 zur Abstimmung gelangt. Zudem sind im Verschiedenen Informationen zur Schulraumplanung und zu Emmentalwärts geplant.
• Der Gemeinderat hat sich mit dem Nachfolgeangebot der Tageskarten Gemeinden befasst. Dies wird schweizweit per 1.1.2024 eingeführt. Ob und in welcher Form der Kauf in Oberburg möglich sein wird, wird der Gemeinderat erst im Herbst 2024 entscheiden, wenn die Details zum neuen Angebot bekannt sind.
• Pia Schaffer wurde als Ersatz von Leyla Güzel in die Kulturkommission gewählt. Wir wünschen ihr viel Erfolg im neuen Amt.
• Einer Familie aus dem Kosovo wurde das Bürgerrecht von Oberburg erteilt. Der Vater hat bereits die Schule in Oberburg besucht und die Kinder sind hier geboren.
• Der Gemeinderat hat beschlossen, die Anstellung der Schulleitung künftig um 10 % zu erhöhen. Damit kann den steigenden Anforderungen sowie der zahlreichen anstehenden Infrastrukturprojekten Rechnung getragen werden.
• Auf Grund der bestehenden Nachfrage wurde das Tagesschulangebot (Nachmittagsbetreuung) neu auf Dienstag- und Donnerstagnachmittag ausgeweitet.
• Am 22. März 2022 findet die GR-Klausur statt. An dieser wird der aktuelle Stand der Legislaturziele behandelt.

Beschlüsse vom 9. Januar 2023

• Der Gemeinderat hat sich mit der Jahresrechnung 2022 befasst. Es zeigt sich, dass diese erfreulich abschliessen wird. Insbesondere die Steuereinnahmen sind höher als budgetiert. Die genauen Zahlen werden sich in den nächsten Wochen zeigen.
• Am 12. März 2023 ist eine für unsere Gemeinde und das ganze Emmental historisch wichtige Volksabstimmung. Es geht um den Kredit für die Verkehrssanierung Emmental. Der Gemeinderat unterstützt die Vorlage einstimmig und steht geschlossen dahinter. Seitens der Einwohnergemeinde und der Parteien sind in den nächsten Wochen zahlreiche Aktionen geplant, um die Bevölkerung für die Abstimmung zu mobilisieren.
• Der Gemeinderat hat sich mit dem Fusionsprojekt des Zivilschutzes Region Burgdorf befasst. Aktuell laufen Abklärungen unseren regionalen Zivilschutz mit der ZSO Region Kirchberg und der ZSO Grauholz zusammenzuschliessen. Durch den Zusammenschluss erhoffen sich die Verantwortlichen mehr Schlagkraft bei Ernstfalleinsätzen und mehr Rekrutierungspotenzial.